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Abgeordnetenwatch fordert Geldspenden und zensiert
Selbstdarstellung: "Transparenz in die Politik zu bringen kostet Geld... Wir wollen die politische Kultur in Deutschland verändern. Wir wollen, dass sich Abgeordnete als echte Volksvertreter, als unsere Mitarbeiter, begreifen und sei es, weil sie durch Bürgeranfragen über Abgeordnetenwatch.de tagtäglich an diese Aufgabe erinnert werden. Unser Ziel ist es, abgeordnetenwatch.de für möglichst viele weitere Landtage anbieten zu können. Denn je früher wir mit abgeordnetenwatch.de ansetzen, desto eher bewirken wir einen echten Mentalitätswandel in den Köpfen unserer Politiker. Helfen Sie uns dabei mit einer Spende! Jetzt spenden" - Link. Moderatoren: Tina Lenz, Pablo Ziller, Christoph von Massow, Martin Burwitz, Judith Gehrke, Harry Olschok, Peter Schmidt, Christina Gärtner, Bürger werden mit Problemen konfrontiert, sie recherchieren, ob es Einzelfälle oder Probleme von gesellschaftlicher Relevanz sind. Sie suchen nach Problemlösungen. Wenn sie feststellen, dass Probleme nur politisch gelöst werden können, recherchieren sie, welche Bundestagspolitiker zum Thema in Ausschüssen arbeiten und beschließen, sie über Sachverhalte zu informieren, Fragen nach Problemlösungen zu stellen. Wer Abgeordnetenwatch benutzt, kommt in kafkaeske Situationen. Die Moderatoren scheinen weder über ausreichend soziale Lebenserfahrung noch Allgemeinwissen zu verfügen, sie scheinen sich nicht selbständig weiter zu bilden. Sie fordern vor Freischaltung der Fragen Linksetzungen. Wenn infolge Links zu journalistisch und redaktionell betreuten Seiten gesetzt werden, sagen sie, dass Webseiten nicht beworben werden dürfen. Sie sagen, dass sie selbst bestimmen, welche Webseitenverlinkungen sie für seriös halten wollen; sie beachten nicht, dass nicht jedes gesellschaftspolitisch relevante Problem auf Behördenwebseiten und Webseiten von Tageszeitungen registriert ist. Der Fragesteller ist wochenlang beschäftigt, zum Beispiel die Frage zu stellen, ob und wie Bundestagspolitiker helfen können, Rechtssicherheit im Medienbereich zu schaffen. Mehrere Fachanwälte hatten beteuert, dass in Deutschland keine Rechtssicherheit im Bereich Medien herrsche. Weder Rechtsschutzversicherungen noch Berufsverbände bieten Rechtsschutz. Jeder Bürger kann mit kostenpflichtigen Einstweiligen Verfügungen bedroht werden, gegen die er sich nicht wehren kann, solange Fachanwälte beteuern, dass ihrer Erfahrung nach in Deutschland keine Rechtssicherheit im Bereich Medien herrscht und der Bürger finanziell und gesundheitlich massiv zu Schaden kommen kann, der sich zu wehren versucht. Rechtsanwälte, die infolge der mangelnden Sorgfaltspflicht an Gerichten Einstweilige Verfügungen realisieren, forderten 1388,75 Euro für nachweislich 1 Tag Arbeit. Gerichte erheben ca. 700 Euro Gebühren. Viele Bürger, die freischaffend im Medienbereich arbeiten, verdienen ca. 1000 Euro/Monat. Auf Abgeordnetenwatch wurden Informationen über soziale Situationen von Bürgern beständig zensiert. Künstler durften z.B. ihre präkäre Arbeitssituationen nicht schildern. Der Text "Wir arbeiteten als Freischaffende Künstler, Kultur- und Medienschaffende ohne Tarifschutz, wir erhielten im Hartz4System a 536 Euro für Essen, Miete, Strom,... für einen Monat zugesprochen, wir mussten weitgehend ohne Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz arbeiten. Wir durften die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen. Wir lebten in tagtäglicher Angst vor Schikanen, obwohl unsere Arbeiten weltweit benutzt werden. Wir erhielten, infolge der Mobbingprozesse krank geworden, in Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor ca. 1000 Euro Monatslohn / netto" wurde anhaltend zurück gewiesen. Das Kuratorium von Abgeodnetenwatch besteht aus Dr. Jürgen Kühling, ehemals Richter am Verfassungsgericht, Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber, ehemals Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg, Angelika Gardiner, ehemals Auslandsredakteurin Brigitte, Prof. Hark Bohm, ehemals Professor für Film am Institut für Theater, Musiktheater und Film der Universität Hamburg, Sigrid Meißner, ehemals Vorsitzende der Deutschen Journalisten Union, Dr. Philipp-Christian Wachs, Direktor von Haus Rissen Hamburg, einer seit 1954 bestehenden Denkfabrik im Hamburger Westen, Frank Teichmüller, ehemals Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Schily, Mitbegründer von Mehr Demokratie e.V., Dr. Manfred Brandt, Mitglied im Mehr Demokratie e.V., Wilko Zicht, Betreiber der Internetplattform Wahlrecht, Claudine Nierth, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V. Post ans Kuratorium per Kontaktfeld wurde von Mitarbeitern von Abgeordnetenwatch beantwortet, so dass das Kuratorium nur eine Alibifunktion haben könnte. Möglicherweise ist Abgeordnetenwatch eine Geschäftsidee. Erfahrungen sprechen dafür, dass es nicht vorrangig um die Idee der Komminikationsförderung zwischen Bürgern und Abgeordneten geht. Was sind Ihre Erfahrungen? ...Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages verwiesen auf Abgeordnetenwatch. Dort würden Politiker Fragen beantworten. Abgordnetenwatch scheint eine Art Alibisystem, das nichts taugt, sobald Fragende ernsthaft nach Antworten/Problemlösungen suchen. "Ein ehemaliger Mitstudent musste in Sozialhilfeverhältnisse und sagte, dass wenn er keinen fairen Job finden kann, sich zum Selbstmord getrieben fühlt, zuvor das Trinkwasser von Jena vergiften wird. Wir hätten Mitverantwortung." Die Justizministerin, Brigitte Zypries, durfte das nicht erfahren. "Das Hartz4System zerstört über Demütigungs- und Schikaneprozesse (wie dauerhaftes Mobbing) über psychosomatische Prozesse die Gesundheit von Bürgern, - hochleistungsfähige Bürger wurden zunehmend arbeitsunfähig, weil sie das Problem, dass es kein gesetzlich verankertes Recht auf fair dotierte Arbeit gibt, sie Hartz4Verhältnisse durch Arbeitsleistungen nicht verlassen können, obwohl sie sie verlassen wollen, nicht lösen können." Die Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, durfte das nicht erfahren. Als die Journalistin in einem Gespräch mit dem Pressesprecher von Klaus Wowereit erzählte, dass sie infolge von Hartz4 an einem Ruheblutdruck von 187:117 gelitten hatte, ein Traumjobangebot nicht hatte annehmen können, eine andere Frau einen Lungenriss erlitt, sagte er: "Meine Nachbarin ist an Hartz4 gestorben." "Während der Recherchen für einen Dokuspielfilm Thema Hartz4 erzählte ein jüdischer Journalist, den ich interviewte, weil er zur Hartz4kommission recherchiert hatte, dass der Zentralrat der Juden schwerpunktmäßig damit beschäftigt sei, jüdische Zuwanderer ins Hartz4System einzuordnen. Sie müssen Besitz auflisten und dürfen die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen." Die Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul, durfte das nicht erfahren. Die Öffentlichkeit darf laut Moderatoren nicht erfahren: dass Kinder aus Filmen wissen, dass Wohnungen, in denen Kriminelle hausen, durchsucht werden. Dass sie erleben müssen, dass fremde Menschen in ihre Wohnungen dringen, um zu ermitteln, ob die Mutter ein Verhältnis mit einem Mann hat... "sie machen traumatische Erfahrungen. Genervte Mütter haben keine Nerven für Kinder. Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein Recht auf existenzsichernde Arbeit...." Das wurde zensiert. Edelgard Bulmahn durfte öffentlich nicht gefragt werden: "Es wird von Linken und Gewerkschaftern behauptet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (soziokulturelles Existenzminimum) nicht finanzierbar ist. Das Stellenpotential für Millionen Erwerbslose ist im Sozial-, Bildungs- und Naturpflegebereich, der von Steuergeldern finanziert wird. Wo soll das Geld für fair dotierte Stellen herkommen, so dass kein Bürger im Erwerbslosenstatus leben - muss?" Axel Troost durfte öffentlich nicht gefragt werden: "In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, muss es ein Recht auf ein schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen oder ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit geben, so dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen, die dem Offenen Strafvollzug ähneln, in Armut und weitgehend ohne Bürgerrechte leben - muss. Wie ist das Ihrer Meinung nach realisierbar?" Die Texte leiteten u.a. Fragen zur Position zum Grundeinkommen ein, aber auch nach der Realisierung eines gesetzlich verankerten Rechtes auf existenzsichernde Arbeit. Man darf zur Begründung von Fragen nicht sagen:Bundestagspolitiker von CDU wie Rüttgers und SPD wie Krüger-Leißner sagten, dass ihnen vor ihrer Zustimmung zu den Hartz4Gesetzen die Einhaltung von Bürgerrechten wie Datenschutz und eine individuelle Betreuung von Jobsuchenden... versprochen worden war. Bundestagspolitiker beteuerten, dass sie keinen Einfluss auf das hätten, was im Ministerium, in der Arbeitsagentur geschieht. Gitta Connemann las Gewerkschaftern während einer Connexx-Veranstaltung ein Antwortschreiben aus dem Ministerium vor, um die Ignoranz von Ministerialmitarbeitern zu demonstrieren. Ein Mitarbeiter der Zentrale der SPD sagte: ?Wir wissen auch nicht, was im Ministerium geschieht.? Die Moderatoren behaupteten, eine Journalistin würde nicht anders behandelt als andere Nutzer, das heißt: auch andere Fragende werden zensiert. Moderatoren: Tina Lenz, Pablo Ziller, Christoph von Massow, Martin Burwitz, Judith Gehrke, Harry Olschok, Peter Schmidt, Christina Gärtner... zurück Situationen verändern sich. Was veränderte sich? Recherchiert! Diskutiert! Impressum |