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Geschäftsidee Campact a la Demokratie in Aktion
Die Radijojo gGmbH wurde im Jahr 2003 mit der Zielsetzung gegründet, "viel Geld" (Zitat Tom Röhlinger) zu verdienen, das Projekt wurde als erstes globales Radio für Kinder - werbefrei, gemeinnützig, partizipativ propagiert, die Geschäftsführer profitierten vom Hartz4System, in dem sie beständig Medienarbeiter zum Hilfsarbeiterlohn anforderten, die von Steuerzahlern finanzierten Lohnmittel in Projektanträgen als Drittmittel deklarierten und von Steuergeldern finanzierte Zwangskurse im Bereich Weiterbildung organisierten. Hilfsarbeiter schrieben Sendebeiträge über Deutschland für ein Radio in China, Hilfsarbeiter brachten RadiJojo auf Satelitt. Kritiker wurden gekündigt, massiv verleumdet. Der Förderband e.V. war als Selbsthilfeorganisation von Künstlern und Kulturschaffenden gegründet worden, die Angestellten profitieren vom Hartz4System in Form von gesicherten und fair dotierten Arbeitsplätzen, sie organisieren für Künstler und Kulturschaffende mit Hilfe von Jobcentern befristete Arbeitsgelegenheiten, sie setzen sich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das zumindestens das Existenzminimum von Künstlern und Kulturschaffenden absichern würde. Der Tacheles e.V. organisierte mit Hilfe öffentlicher Geldmittel offiziell Widerstand gegen die Hartz4Gesetze und verhinderte gleichzeitig Versuche, das Hartz4System zu beenden: Der Geschäftsführer Harald Thomé arbeitete mit Cookies, die in fremde Computer installiert, Forumsnutzern vorgaukelten, ihre Beiträge zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wären im Forum veröffentlicht. Abgeordnetenwatch suggeriert in Mails beständig Politikkritik und bitten um Spendengelder, - seine Mitarbeiter arbeiten mit Zensur: Politiker durften in Fragestellungen zum Thema Grundeinkommen nicht mit Szenen aus dem Hartz4Alltag konfrontiert werden. Gewerkschafter sagten, dass ein fair dotiertes, bedingungsloses Grundeinkommen nicht realisiert werden wird, weil es zu viele gibt, die am Hartz4System profitieren - können. Christoph Bautz und Günter Metzges reagierten auf die Sehnsucht der Bürger nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der sie Mitspracherechte haben, er nannte das Projekt Campact - Demokratie in Aktion. Campact-Mitarbeiter organisieren Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen mit Hilfe einer Unterschrift einmischen können. Verknüpft über den Campact-Newsletter entstand in wenigen Jahren ein Netzwerk von über 230.000 Menschen. Laut Pressestelle flossen 2009 Spendengelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro, Tendenz steigend. Campact organisierte eine Aktion gegen die "soziale Kälte", in der Mitarbeiter Mitarbeiter an einem heißen Sommertag mit Eisstückchen bewarfen, sie mussten sich das Kichern verkneifen. Vierundvierzigtausend Unterschriften gegen Sparmaßnahmen zu Lasten der Armen sollten an Politiker übergeben werden. Es kam kein Politiker. Die Mitarbeiter von Campact sind nicht Opfer der gegenwärtigen Politik, sie leben in Netzwerken, in denen sie sich fair dotierte Monatsgehälter zugestehen konnten. Sie sind an grundsätzlichen Veränderungen, die eine spendenorientierte Arbeit überflüssig machen könnten, auf Nachfrage nicht interessiert. Ein Plakat Grundeinkommen, ein Ruf nach einem Generalstreik wurden aus der Videodokumentation geschnitten. Monika Dunkel schrieb über die Arbeitsweise von Campact: "Ob eine Idee kampagnentauglich ist, testen die Aktivisten in einer Umfrage bei 1000 Empfängern ihres Newsletters. Signalisieren die Mitglieder Unterstützung, kommt der Protest in Gang. Als etwa Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, wollte Campact die Politik auffordern, für mehr und bessere Steuerfahnder zu sorgen. Doch Bautz blies die Kampagne ab. Es gab zu viele skeptische Antworten." Die Pflicht zum Widerstand ist im Grundgesetz verankert. Christoph Bautz initiierte die Soziale Bewegung als Dachverband für Widerstandsorganisationen. Es muss misstrauisch stimmen. Avaaz arbeitet ähnlich. Innerhalb von drei Jahren wuchs Avaaz auf über 4,9 Millionen Mitglieder aus aller Welt an und wurde somit zur weltweit größten Internetbewegung. Spenden an Avaaz sind nicht steuerlich absetzbar. Ob Unterschriftenaktionen mehr bewirken als Demonstrationen, ist zu bezweifeln, Christian Wulff wurde Bundespräsident, aber sie bringen den Organisatoren Geld ein, Demonstrationen nicht. Ein Bündnis aus Attac, Ver.di, Aktionsbündnis Sozialproteste, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen und Campact kündigte an, spektakulär vor dem Bundestag zu protestieren: Sie wollen an eine Wäscheleine "letzte Hemden" klammern. Wer mit einem letzten Hemd leben muss, braucht ein Wechselhemd. Wer streikt, braucht Streikgeld. "Einundsiebzig Prozent aller Wähler, achtundsechzig Prozent der Mitglieder der Partei der Linken und sechsundachtzig Prozent der Wähler der Linkspartei sind laut Studien für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Geschäftsführung der Linken gab die Studie in Auftrag und verheimlichte das Ergebnis." Das Aktionsbündinis soziale Proteste behauptet weiterhin, eine Problemlösung könne nur in existenzsichernder Arbeit (10 Euro Mindestlohn, 38,5 Wochenstunden) bestehen. Es gibt ausreichend Arbeit. Arbeitsstellen zu schaffen, erfordert einen extremen Bürokratieaufwand. Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Verhandlungsbasis kann ein frei schaffendes Arbeiten aller Bürger absichern. Gewerkschafter dürfen Arbeit in soziokulturellen Bewegungen als Arbeitszeit abrechnen, sie kämpfen aggressiv gegen ein Grundeinkommen aus Angst vor Bedeutungsverlust. Gewerkschaften als Interessenvertreter müssten aber nicht überflüssig werden. Der Widerstand ist gespalten: Die einen verdienen in ihm Geld, andere arbeiten unbezahlt und müssen im Hartz4System in Armut und weitgehend ohne Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Recht auf Datenschutz und in tagtäglicher Angst vor Schikanen leben, sie dürfen die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen. Die, die im Widerstand Geld verdienen, können kein Interesse daran haben, das die Gesellschaft anders wird, ohne ihren Job zu riskieren. Situationen verändern sich. Was veränderte sich? Recherchiert! Diskutiert! zurück Impressum |