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KUNSTLANDSCHAFT SPANDAU



Nachrichtenmeldung: Deutschland leiste sich nach Lettland den größten Niedriglohnbereich in Europa. Berlin verweigert Geringverdienern kulturelle Teilhabe / Berlinpass. Wohngeld soll vor Armut trotz Arbeit schützen helfen. In der Wohngeldstelle Spandau hatte der Mitarbeiter U. Folgner im Beratungsgespräch erklärt, Einkommen von Selbständigen müsse von ihnen geschätzt werden, der Wohngeldbescheid gelte ein Jahr, würde das Einkommen laut Steuerbescheid niedriger ausfallen, trage der Bürger die Last, wäre es höher, müsse er Geld zurückzahlen. Der Bescheid traf im Dezember 2012(!) ohne inhaltlich begründeten Hinweis auf eine verkürzte Geltungsdauer ein, der Bürger, der den Fehler, dass der Bewilligungsbescheid nur bis Dezember 2012(!) galt, im Vertrauen und Alltagsstress übersah, wurde Schuld zugesprochen, der Vorgang wirkte wie eine bewusst gestellte Falle. Herr Dahlke entschuldigte die Arbeitsweisen der Behörde, in dem er erklärte, dass infolge von Überlastung Fehler geschehen, er bot als Problemlösung an, dass der Bürger mit ärztlichem Attest nachweist, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig gewesen war, Fehler der Behörde umgehend zu erkennen, um den Vorgang in den alten Stand versetzen und neu bearbeiten zu können. Das ist ein entwürdigender Akt.

Kein Angestellter von Behörden muss Bürgern, wenn er einen Fehler gemacht hat, nachweisen, dass er gesundheitlich nicht in der Lage war, ihn zu vermeiden. Eine Neubearbeitung wurde nicht realisiert, Kosten nicht erstattet. Vorgesetzte behaupteten, Herr Folgner habe im Beratungsgepräch nicht gesagt, dass ein Bescheid ein Jahr gelte, der Leiter der Wohngeldstelle A. Pflanz, der Amtsleiter Stephan Maschulik, der Bürgermeister Helmut Kleebank leisteten -ohne Zeuge gewesen zu sein- gegenüber dem Petitionsausschuss Falschaussagen.

Wenn Politiker Falschaussagen leisten, kann ein Bürger auch Verwaltungsgerichten nicht vertrauen. Wie werden Menschen in der Wohngeldstelle behandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Die Bezirksabgeordnete der Grünen, Angelika Höhne, war Zeuge.


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