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Finanzielle Verhältnisse in Deutschland
Aufruf zur Vereinsgründung - Realisierung von Rechtssicherheit in Deutschland Das Patentamt darf Worte nicht im Definitionsbereich schützen, Rechtsanwälte müssen sich als Mitglieder einer Einrichtung Öffentlichen Rechts sogar privat moralisch korrekt verhalten, Gerichte dürfen Einstweilige Verfügungen gegen Bürger nicht ohne mündliche Anhörung realisieren. Aber: Gesetzliche Vorgaben werden häufig nicht realisiert. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich nicht zuständig, das Verwaltungsgericht reagiert auf Anzeigen nicht selbsttätig. Der Bürger muss bereit sein, Geld zu zahlen, als ginge es um Privatinteressen, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben von Behörden einzufordern Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz4Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz4System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer Kraft gesetzt ist, Kontrollmechanismen nicht funktionieren. U.a. freischaffende Künstler und Kultur- und Medienschaffende arbeiten ohne Tarifschutz. Ihre Arbeitsleistungen werden vielschichtig in Anspruch genommen, fast nie bezahlt. Sie erhalten im Hartz4System, falls sie Familie gründeten, 536 Euro für Essen, Miete, Strom, Medikamente... für einen Monat Arbeit zugesprochen, sie müssen ohne Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz arbeiten. Sie dürfen die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen. Sie erhalten, wenn sie, körperlich krank geworden, in Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor arbeiten, ca. 1000 Euro Monatslohn / netto. Maria Ruffing und Reiner Pawelke gelang es, mit Geldzahlungen an das Patentamt das Dudenwort Traumfabrik ohne Zusätze / Eigennamensbildung im Medienbereich markenrechtlich schützen zu lassen, obwohl Traumfabrik ein deutscher Kulturbegriff ist, der auf Hollywood, Filmwerkstätten, Happy ends verweist und laut Rechtsauskunft des Patentamtes "absolute Schutzhindernisse" existieren. Ein Löschungsantrag kostet Bürger 300 Euro... Sie müssten Gerichtsprozesse führen. Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig & Partner forderten 1388,75 Euro für die Realisierung einer Einstweiligen Verfügung (1 Tag Arbeit vom 5.10. zum 6.10.) gegen eine Angestellte eines gemeinnützigen Vereins. Sie darf bei Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatzweise 6 Monaten Haft, die Bezeichnung Traumfabrik nicht mehr in der integrativen Jugendarbeit verwenden. Die Angestellte hatte das Wort definitionsgemäß / beschreibend benutzt, um sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Audio- und Videoarbeiten unter Suchbegriffen Traumfabrik - Spandau unkompliziert finden zu können. Sie hatte das Wort nach Rücksprache mit dem Vereinsvorstand in 24-Stunden-Fristen innerhalb der Arbeit gelöscht und die Inhaber der Traumfabrik GmbH und Co. KG. Regensburg informiert, dass sie frisch operiert, in der Chemotherapie ist, Zeit für Rechtsrecherchen braucht, bevor der Verein Unterlassungserklärungen unterschreiben kann. Den Rechtsanwälten der Kanzlei Preu Bohlig & Partnern war dieser Umstand laut Antragsschreiben (und damit auch dem Gericht!) bekannt. Die Angestellte wurde vom Antragsteller bedroht, er würde auch gegen die Nutzung des Ersatzwortes Traumwerkstatt juristisch vorgehen, falls sie die Einstweilige Verfügung nicht akzeptiert. Gerichte, die Einstweilige Verfügungen -trotz fehlender Dringlichkeit- realisieren, können für wenige Stunden Arbeit fast 700 Euro einfordern. Das Landgericht Berlin erließ eine Einstweilige Verfügung, obwohl im Antragsschreiben der Rechtsanwälte zu lesen ist, dass in der integrativen Jugendarbeit ein "Begriff Traumfabrik" (Zitat) benutzt und vor Antragstellung gelöscht worden war.Mehrere Fachanwälte beteuerten, dass in Deutschland keine Rechtssicherheit herrsche und der Verein als verantwortlicher Arbeitgeber massiv zu Schaden kommen könne, falls die Angestellte in seinem Auftrag Widerspruch einlegt. Ein Professor riet, juristisch zu resignieren und politischen Widerstand zu organisieren. Rechtsanwälte wie die Kanzlei Preu Bohlig & Partner und der Staat verdienen an der Rechtsunsicherheit - der gemeinnützige Verein muss um Spenden bitten, Rechtsanwälte und Gericht bezahlen zu können. Rechtsschutzversicherungen wie Advocard schließen infolge der herrschenden Rechtsunsicherheit Rechtsschutz für Rechtsprobleme dieser Art grundsätzlich aus. Der Berufsverband Connexx, DJU / verdi gewährte der Medienarbeiterin, Journalistin keinen Rechtsschutz, obwohl Grundsatzprobleme berührt wurden, Musterprozesse geführt werden müssten. Es ist zu vermuten, dass Einstweilige Verfügungen, denen nicht widersprochen wird, wiederum benutzt werden, andere gemeinnützige Vereine, Freischaffende oder Mittelstandsunternehmen unter Druck zu setzen. Wir realisieren im konkreten Problemfall Dienstaufsichtsbeschwerden und Bundestagspetitionen. Unsere satzungsgemäßen Aufgaben sind Aufklärung über Hartz4-Verhältnisse, Information über Alternativen, Organisation von Hilfen für notleidende Künstler. Wir bitten darum, dass andere einen gemeinnützigen Verein gründen, der als Arbeitsschwerpunkt die Schaffung von Rechtssicherheit in Deutschland hat. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig und Partner wurden gebeten, die Rechnung von 1388,75 Euro (Arbeitszeitraum für die Erarbeitung der Einstweiligen Verfügung vom 5.- 6.10.2009) zu erklären und die Zahlungsforderung auszusetzen, bis die Rechtmäßigkeit geklärt ist. Sie wurden gebeten, den anteiligen Betrag von 347,19 Euro im Interesse integrativer Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten zu spenden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig und Partner antworteten weder auf Mail, Fax, Briefpost, so dass der gemeinnützige und mildtätige Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft gezwungen ist, infolge der Nötigungssituation, dass laut Gerichtsbeschluss Forderungen von Rechtsanwälten nach einer Vierzehntagefrist mit Hilfe von Zwangsvollstreckungen realisiert werden dürfen, den Betrag unter Vorbehalt zu zahlen. Wir bitten um Spenden an Kunstlandschaft - Förderverein für Kunst, Kultur und Gesellschaft, Deutsche Bank, Bankleitzahl: 100 700 24 Kontonummer: 455853201. Spenden sind steuerabzugsfähig. Sollte der Betrag von den Rechtsanwälten der Kanzlei Preu Bohlig und Partner aus moralischen und/oder rechtlichen Gründen zurück gezahlt werden, wird das Geld für die integrative Jugendarbeit in Spandau verwendet. Spendenzahlungen werden auf Wunsch veröffentlicht. Das Landgericht Berlin verschickte falsche Rechnungen. Auskunft Landgericht Berlin / Rechnungsstelle: Bei der Vielzahl Rechnungen und dem Personalmangel könne vor Rechnungslegung aus Zeitgründen keine Akteneinsicht vorgenommen werden. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 41: Es besteht "das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird." Rechtsauskunft Berliner Senat Justiz / Webseite: Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil, nur in wirklich dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 937 ZPO). Ein dringender Fall liegt vor, wenn Zeitverlust oder Benachrichtigung des Gegners den Zweck der einstweiligen Verfügung gefährden könnten. Kommentar: Die Einstweilige Verfügung hätte vom Landgericht Berlin nicht erlassen werden dürfen: weil im Antragsschreiben stand, 1. dass der "Begriff"! "Traumfabrik" benutzt wurde 2. dass das Dudenwort Traumfabrik durch Traumwerkstatt ersetzt worden war. Das Wort Traumfabrik war zuvor definitionsgemäß, beschreibend verwendet worden. Rechtsauskunft Kammergericht Berlin / Präsidentin / Wolfgang Haferanke: Dr.Wimmer, sei als Pressesprecher nicht verpflichtet, Fragen von Journalisten nach allgemeinen Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit Einstweiligen Verfügungen zu beantworten. Rechtsauskunft des Patent- und Markenamtes: Der Bürger muss, damit Fehler von Angestellten des Patentamtes überprüft werden, 300 Euro für einen Lösungsantrag stellen - und falls der Inhaber der Marke die Löschung ablehnt, Gerichtsprozesse führen. Rechtsauskunft Bundesministerium der Justiz / Bundestagspetition: "Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die lediglich aus beschreibenden Angaben bestehen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz - MarkenG). In diesen Fällen liegt das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses vor. Marken, die unter Verstoß gegen § 9 Abs. 2 MarkenG eingetragen worden sind, unterliegen der Löschung. Diese kann grundsätzlich von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen..." Fehler können behördenintern behoben werden. Rechtsauskunft Landgericht Berlin / Vorsitzender Richter Schneider: Ob Einstweilige Verfügungen zu Recht ergangen sind, kann wegen der "richterlichen Unabhängigkeit" nicht überprüft werden. Eine unterbliebene Anhörung vor Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist nicht gesetzwidrig. Weder Rechtsmittelbelehrungen noch Erläuterungen sind gesetzlich vorgesehen. Der Präsident des Landgerichtes sei nicht befugt, zu überprüfen, ob ein Verfahrensfehler vorlag. Rechtsauskunft Berliner Landgericht / Vorsitzender Richter Dr. Scholz: Eine Überprüfung einer einstweiligen Verfügung sei nur auf Grund eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Widerspruchs möglich. Kommentar: Der durch eine willkürlich erstellte kostenpflichtige Einstweilige Verfügung geschädigte Bürger wird gezwungen, Rechtsanwälte zu finanzieren oder zu resignieren. Rechtsauskunft Bundesrechtsanwaltskammer / Einrichtung des Öffentlichen Rechts: Aufgabe der Rechtsanwaltskammer sei es, die Interessen der deutschen Rechtsanwälte vor den Gerichten, Behörden und der Regierung zu vertreten. Rechtsauskunft Bundestag / Bundestagspetition: Der Rechtsanwalt ist nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 43 BRAO verpflichtet ihn, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwaltes erfordert, würdig zu erweisen. Die Aufsicht, der die Rechtsanwälte unterliegen, obliegt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, der der einzelne Rechtsanwalt angehört.... Die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern wird von der Landesjustizverwaltung ausgeübt.... Rechtsauskunft Bundesministerium für Justiz: Eine von Rechtsanwälten geschädigte Person, die nicht Mandantin des Rechtsanwalts ist, kann von der der Rechtsanwaltskammer obliegenden Aufgabe der Schlichtung keinen Gebrauch machen. Sie kann nur Strafanzeige stellen, den Vorfall durch den Staatsanwalt prüfen lassen. Rechtsanwälte werden nicht nach Leistung, sondern nach Streitwerten bezahlt. Kommentar: Die Leistungsgesellschaft ist außer Kraft gesetzt. Ein Großteil der Bundestagsabgeordneten sind Rechtsanwälte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, sie realisierten Privilegien. Einstweilige Verfügungen, die ursprünglich Bürger vor Schaden schützen sollten, können im herrschenden Rechtssystem laut Aktenlage von Rechtsanwälten benutzt werden, Bürger zu schädigen. Die Richterliche Unabhängigkeit sollte Bürger vor Behörden- und Staatswillkür schützen, sie fördert laut Aktenlage Willkürentscheidungen. Sind Probleme des Deutschen Rechtssystems mit Hilfe der Staatsanwaltschaft lösbar? Die Polizei wirkte an grundsätzlich wirkenden Problemlösungen interessiert, engagiert. Auskunft Staatsanwaltschaft Berlin Staatsanwältin Haas zur Arbeitsweise der Rechtsanwälte:: Aus den Unterlagen "ergeben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung." Es ist nicht strafbar, Mängel im Rechtssystem zu Lasten anderer auszunutzen. Auskunft Generalstaatsanwaltschaft Berlin Staatsanwalt Erfurt zur Arbeitsweise des Gerichtes:: "In Wettbewerbssachen wird die Dringlichkeit nach obergerichtlicher Rechtssprechung vermutet. Selbst wenn die Beschuldigten das Vorliegen einer Ausnahme von dieser Regelvermutung verkannt hätten, würde dies den Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllen. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt." Eine Schädigung von Bürgern und Vereinen in Höhe von mehreren Hundert Euro scheint im Deutschen Rechtssystem ohne Relevanz. Eine Verfügung bei Androhung von 250 000 Euro Strafe oder 6 Monaten Haft ein Dudenwort redaktionell nicht mehr definitionsgemäß verwenden zu dürfen, wirkt wie Psychoterror. Die Staatsanwaltschaft sei an Gesetze, aber auch auslegende Entscheidungen der Gerichte - insbesondere des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte - gebunden. Der Gesetzgeber müsste für eine gesetzliche Klarstellung sorgen. Aber - die Gesetze, die Bürger von Willkürakten im Bereich Einstweiliger Verfügungen schützen sollen, gibt es. Richter müssten sie nur beachten. Auf der Webseite Kunstlandschaft Spandau waren keinerlei Anzeichen, die eine Geschäftstätigkeit belegen. Die Traumfabrik Spandau stand mit der Traumfabrik Regensburg zu keinem Zeitpunkt in einem Wettbewerb. Einstweilige Verfügungen, Dudenworte nicht mehr definitionsgemäß benutzen zu dürfen, würde im Geschäftsbereich einen freien Wettbewerb unzulässig behindern. Wir bitten um die Meldung von Rechtsanwalten, die sich im Interesse des Rufes ihres Berufstandes gegen Rechtsmissbrauch infolge von Rechtsunsicherheiten und für die Realisierung von Rechtssicherheit im Medienbereich engagieren. Situationen verändern sich. Was veränderte sich? Recherchiert! Diskutiert! zurück Impressum |