KUNSTLANDSCHAFT SPANDAU
Unterlassungserklärung


Wer aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung zu schreiben, muss sie schreiben, um kostenpflichtige Einstweilige Verfügungen zu vermeiden. Die Gerichte erlassen Einstweilige Verfügungen nach aktuellem Kenntnisstand ohne Sorgfaltspflicht.

Rechtsanwälte kosten Geld. Untenstehende Unterlassungserklärung lässt Freiräume für nachfolgende politische und juristische Protestaktionen.

Unterlassungserklärung

Ich, [Name] verpflichte mich - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich - gegenüber [Abmahner]

1. es zu unterlassen, [Formulierung des zu unterlassenden Tatbestandes. Sollte, wenn die Formulierung der Original -Unterlassungserklärung akzeptabel erscheint, unverändert übernommen, oder im Zweifelsfall durch einen Anwalt überprüft und neu formuliert werden]

2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an [Abmahner] zu zahlen.

Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von 890 ZPO abgegeben.

3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.



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